Ein Unternehmer unterhielt ein Branchenverzeichnis im Internet. Um Eintragungen zu gewinnen, übersandte er an Gewerbebetriebe ein Formular mit der Bezeichnung "Eintragungsantrag Gewerbedatenbank…". In der linken Spalte befanden sich mehrere Zeilen...weiter

Jedes Ende und jeder Anfang bringt immer etwas Überraschendes - das gilt auch für das Steuerrecht. Das Ende einer Beschäftigung brachte einem Angestellten eine ordentliche Abfindung von 84.000 € als Entschädigung. Das Überraschende für ihn war dann...weiter

Der Anstellungsvertrag eines Arbeitnehmers enthielt eine Klausel, die ihn verpflichtete, die Höhe der Bezüge vertraulich zu behandeln, auch gegenüber Firmenangehörigen im Interesse des Betriebsfriedens. Als der Arbeitnehmer dennoch mit...weiter

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters findet sich die Klausel, dass die endgültige Festlegung von Flugzeiten dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen obliegt und Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros unverbindlich...weiter

Um den Mieter beim Auszug aus der Wohnung an den Kosten noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen zu beteiligen, enthalten manche Mietverträge sog. Quotenabgeltungsklauseln. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass eine Klausel, die...weiter

Bei Kundenbindungs- und Rabattsystemen werden in Anmeldungsformularen formularmäßige Klauseln verwendet, in denen sich der Kunde mit der Speicherung und Nutzung seiner Daten einverstanden erklärt. Der Bundesgerichtshof hat nun zur Wirksamkeit der...weiter

In den AGB der Sparkassen war folgende Auslagenersatzklausel enthalten:"AuslagenDie Sparkasse ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Sparkasse in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen Interesse tätig wird...weiter

In den AGB von zwei Sparkassen war folgende Klausel enthalten:"Nr. 17 - Entgelte, Kosten und Auslagen :(2) Festsetzung und Ausweis der EntgelteSoweit nichts anderes vereinbart ist, werden die Entgelte im Privat- und Geschäftskundenbereich von der...weiter

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank enthielten eine Klausel, wonach Bankkunden bei der Vergabe eines Darlehens 2 % aus dem Darlehensvertrag, mindestens jedoch 50 € Bearbeitungsgebühr zu zahlen hatten.Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat...weiter